§ 24 Normenkontrollverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsJG/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem Landesgesetz stehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsJG/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Normenkontrollverfahren entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der Besetzung mit fünf Berufsrichtern.