§ 21 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGAVO/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des § 11 Abs. 5, der §§ 14 bis 19 und 20 Abs. 1 Satz 2 in Bezug auf den Oberen Gutachterausschuss, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung –SächsGAVO) vom 27. August 1991 (SächsGVBl. S. 324), zuletzt geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 487, 489), außer Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGAVO/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die in Absatz 1 ausgenommenen Regelungen treten an dem Tag in Kraft, an dem der Obere Gutachterausschuss durch landesgesetzliche Bestimmung eingerichtet wurde.

Dresden, den 15. November 2011

Der Ministerpräsident

Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern

Markus Ulbig