§ 17 Abtretung von Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBesG/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Anspruch auf Besoldung kann nur abgetreten oder verpfändet werden, soweit er der Pfändung unterliegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBesG/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gegenüber Ansprüchen auf Besoldung kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Besoldung geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen die besoldungsberechtigte Person ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.