Gesetze / Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RindHKlV/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Rinderschlachtkörper nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einstufen lässt oder

entgegen § 2 Absatz 3 eine Handelsklasse oder Kategorie verwendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RindHKlV/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Artikel 6 Absatz 1 Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe von einem Rinderschlachtkörper entfernt oder

entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a oder Satz 2, Absatz 4 oder 5, jeweils in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1, einen Rinderschlachtkörper nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet.

Änderungsverlauf

04.01.2019 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Januar 2019 (BGBl. I 2)

BGBl. 2019 I S. 2

Quelle (BGBl.)
17.06.2014 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (BGBl. I 793)

BGBl. 2014 I S. 793

Quelle (BGBl.)
26.09.2011 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. September 2011 (BGBl. I 1914)

BGBl. 2011 I S. 1914

Quelle (BGBl.)

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