§ 49 Wahlausschreiben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiWO/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Gesamtwahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. Das Wahlausschreiben muss die Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 10 enthalten; der örtliche Wahlvorstand ergänzt das Wahlausschreiben durch die Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 11 bis 15.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiWO/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der örtliche Wahlvorstand macht das Wahlausschreiben in der Dienststelle bis zum Abschluss der Stimmabgabe öffentlich zugänglich.