Gesetze / Rindfleischetikettierungsgesetz
RiFlEtikettG§ 10 (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 3
- BVerfG, 21.09.2016 – 2 BvL 1/15Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit dem Grundgesetz (§ 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz)Zitiert von 154
- BVerfG, 11.03.2020 – 2 BvL 5/17 · KnorpelfleischZitiert von 48
- LG Bonn, 27.11.2007 – 7 Kls 26/07
3 Entscheidungen zu § 10 RiFlEtikettG →
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Für § 10 RiFlEtikettG liegt kein Text vor.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.