Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

RVG

§ 46 Auslagen und Aufwendungen

Stand: 13.04.2022

Bund2 Fassungen160 Entscheidungen

Wird zitiert von 160

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Schleswig, 24.11.2020 – L 5 SF 301/20 B EZitiert von 1
  2. VG Karlsruhe, 19.04.2016 – 7 K 4633/15
  3. LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 – 11 Ta 126/05
  4. BFH, 15.06.2015 – III R 17/13(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)Zitiert von 1
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 – L 39 SF 219/17 B EZitiert von 2
  6. OLG Rostock, 29.09.2014 – 20 Ws 266/14

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 15.04.2026 – 1 BvL 5/21Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den Anforderungen des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze Aufenthaltsdauer bei der Festlegung der Bedarfe zu berücksichtigen - hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum September 2018 bis August 2019 im Wesentlichen verfassungsgemäß - Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen fehlender Aktualisierung trotz Vorliegens einer neueren Datengrundlage - Fortgeltungsanordnung
  2. BGH, 14.04.2026 – 5 StR 595/25
  3. BGH, 12.02.2026 – 5 StR 595/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

160 Entscheidungen zu § 46 RVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/46#abs-1 (1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/46#abs-2 (2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/46#abs-3 (3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

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