§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/15?asof=2019-06-10#abs-6 Kopieren ⧉(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.