§ 4 Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PublG/4#abs-1 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind gesetzliche Vertreter eines Unternehmens
Die Vorschriften für die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens gelten, wenn es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns handelt, sinngemäß für den Einzelkaufmann oder seinen gesetzlichen Vertreter.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PublG/4#abs-2 (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes für den Aufsichtsrat gelten sinngemäß für ein entsprechendes Überwachungsorgan.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PublG/4#abs-3 (3) Als Feststellung des Jahresabschlusses ist die Billigung des Jahresabschlusses durch die zuständige Stelle, und wenn es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns handelt, die Billigung des Jahresabschlusses durch den Inhaber anzusehen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PublG/4#abs-4 (4) Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist das Gericht des Sitzes (der Hauptniederlassung) des Unternehmens.