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Gesetze / Postpersonalrechtsgesetz

PostPersRG

§ 14 Grundsätze

Stand: 10.06.2019

Bund26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/14#abs-1 (1) § 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für:

1.
Ruhestandsbeamte, Versorgungsempfänger und frühere Beamte
a)
des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost,
b)
des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST,
c)
des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und
d)
des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM,
2.
Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und
3.
Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/14#abs-2 (2) Zur Finanzierung der Ansprüche der in Absatz 1 genannten Personen auf beamtenrechtliche Versorgung sowie Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen leisten die Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe des § 16 Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/14#abs-3 (3) Unbeschadet des Absatzes 1 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Gewährshaftung für

1.
die Versorgungsansprüche, die sich ergeben aus den Amtsverhältnissen nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen,
2.
die beamtenrechtlich ausgestalteten Versorgungsansprüche, die sich aus Verträgen nach § 19 Absatz 3 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung ergeben, und
3.
die vor dem 1. Januar 1995 aus dem Tarifvertrag für die Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche.

Vertragsverlängerungen durch die Postnachfolgeunternehmen bleiben hierbei unberücksichtigt.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 14 PostPersRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 13.05.2013 – 13 A 2787/10
  2. BSG, 09.11.1999 – B 4 RA 58/98 RZitiert von 14
  3. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender BeamterZitiert von 9
  4. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14Zitiert von 2
  5. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14Zitiert von 2
  6. BSG, 09.11.1999 – B 4 RA 3/99 RZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 – 4 S 971/24Zitiert von 8
  2. OVG Schleswig, 11.04.2024 – 2 LB 9/23Zitiert von 1
  3. VG Köln, 23.07.2020 – 4 K 1984/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 PostPersRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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