§ 18 Postdienstleistungsverordnung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Rahmenvorschriften für die Inanspruchnahme von Postdienstleistungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen über den Vertragsabschluß, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen und die Rechte und Pflichten der Vertragspartner und der sonstigen am Postverkehr Beteiligten einschließlich Haftungsregelungen und Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung festgelegt werden.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 18 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - FraktionszeitungZitiert von 6
- BGH, 02.12.2004 – I ZR 48/02Zitiert von 3
- BGH, 11.11.2004 – I ZR 120/02Transportrecht: Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration bei grobem Organisationsverschulden des Frachtführers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- BGH, 28.01.2003 – X ZR 113/02Zitiert von 2
- BGH, 15.11.2001 – I ZR 221/99
- BGH, 15.11.2001 – I ZR 163/99Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für UniversaldienstleistungenZitiert von 7
- VG Köln, 17.08.2022 – 21 K 797/22
- VG Köln, 17.08.2022 – 21 K 5020/21Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.