§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/12#abs-1 (1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/12#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Lizenznehmer, der mit einem anderen Lizenznehmer ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne von § 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 12 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 16.07.2002 – X ZR 250/00Zitiert von 5
- BGH, 12.06.2001 – VI ZR 29/00Zitiert von 1
- VG Köln, 11.12.2001 – 22 K 11500/99Zitiert von 1
- VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 11357/99
- VG Köln, 06.11.2001 – 22 K 4630/00Zitiert von 1
- VG Köln, 01.02.2000 – 22 K 9332/98Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 – L 2 R 49/17Zitiert von 3
- FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 403/12Zitiert von 3
- BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 630/10Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher WirtschaftszweigZitiert von 26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.