§ 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

Stand: 05.03.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PolBeauftrG/11#abs-1 (1) Die nach § 9 Absatz 4 gewählte Person wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PolBeauftrG/11#abs-2 (2) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes leistet bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PolBeauftrG/11#abs-3 (3) Das Amtsverhältnis endet

mit dem Ablauf der Amtszeit oder

bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PolBeauftrG/11#abs-4 (4) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird vorzeitig aus dem Amt entlassen

auf eigenes Verlangen oder

auf Antrag des Deutschen Bundestages, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder die vorzeitige Entlassung beschließen.

Die Entlassung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages wirksam.