Gesetze / Pflegeberufegesetz

PflBG

§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Stand: 01.01.2026

Bund2 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Bayreuth, 20.12.2024 – B 8 S 24.1142
  2. VG Karlsruhe, 26.06.2023 – 19 K 4725/21Zitiert von 1
  3. OVG Saarland, 30.04.2021 – 2 B 86/21Zitiert von 3
  4. VG Düsseldorf, 03.11.2020 – 7 L 1983/20Zitiert von 3
  5. VG Oldenburg (Oldenburg), 06.12.2021 – 7 B 3310/21Zitiert von 2
  6. VG Bayreuth, 17.12.2024 – B 8 S 24.1168

Zuletzt entschieden

  1. VG Regensburg, 21.08.2024 – RN 5 K 23.1400
  2. VG Düsseldorf, 27.05.2021 – 7 L 817/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 PflBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 3 PflBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflBG/3#abs-1 (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 1 oder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 2 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach den §§ 40 bis 42 nicht abgeschlossen war. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 3 oder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 4 nicht vorgelegen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflBG/3#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzung nach § 2 Nummer 2 nicht erfüllt ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Nummer 3 weggefallen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflBG/3#abs-3 (3) Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn

1.
gegen die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben würde, oder
2.
die Person, der die Erlaubnis erteilt worden ist, in gesundheitlicher Hinsicht vorübergehend nicht mehr zur Ausübung des Berufs geeignet ist oder Zweifel an der gesundheitlichen Eignung dieser Person bestehen und sie sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amtsärztlichen oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

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