Gesetze / Patentkostenzahlungsverordnung

§ 2 Zahlungstag

Als Zahlungstag gilt

bei Bareinzahlung der Tag der Einzahlung;

bei Überweisungen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird;

bei Bareinzahlung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt der Tag der Einzahlung;

bei Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgt. Wird das SEPA-Basislastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.

Änderungsverlauf

07.02.2022 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Februar 2022 (BGBl. I 171)

BGBl. 2022 I S. 171

Quelle (BGBl.)
01.11.2013 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. November 2013 (BGBl. I 3906)

BGBl. 2013 I S. 3906

Quelle (BGBl.)

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