§ 75
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 11
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BGH, 28.03.2000 – X ZB 36/98Patentrecht: Möglichkeit der Teilung einer Patentanmeldung nach Herausgabe des Erteilungsbeschlusses bis zum Ablauf der Beschwerdefrist KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BPatG, 17.10.2018 – 7 W (pat) 10/18
- BPatG, 06.05.2014 – 10 W (pat) 130/14Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
- BPatG, 20.05.2009 – 10 W (pat) 9/08Zitiert von 1
- EuGH, 14.06.2007 – C-246/05Markenrecht: Bestimmung des Abschlusses des Eintragungsverfahrens und Voraussetzungen berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BPatG, 18.07.2006 – 14 W (pat) 42/04Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BPatG, 04.07.2005 – 11 W (pat) 15/05
- BPatG, 17.03.2005 – 11 W (pat) 369/04
- BPatG, 09.07.2003 – 10 W (pat) 93/99
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 75 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/75#abs-1 (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/75#abs-2 (2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.