§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/41c?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/41c?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikuspatentanwalt gelten die §§ 21 und 22 mit Ausnahme des § 21 Absatz 2 Nummer 10. Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. § 41b Absatz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/41c?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Werden nach einer Zulassung nach § 41b weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 41b unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder die geänderte Tätigkeit zu erstrecken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/41c?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Syndikuspatentanwalt hat der nach § 49 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen:

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags beizufügen. § 50 gilt entsprechend.