PassG

§ 7 Passversagung

Stand: 13.03.2024

Wird zitiert von 111

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Nach Gewicht

OVG Niedersachsen, 23.02.2018 – 11 LC 177/17Zitiert von 8
OVG Niedersachsen, 18.07.2024 – 11 LC 51/23Zitiert von 2
VG Ansbach, 03.04.2025 – AN 18 S 25.349
OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 – OVG 5 B 9.13Zitiert von 2
BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18Beschränkung des Geltungsbereichs eines PassesZitiert von 68
OVG NRW, 04.05.2015 – 19 A 2097/14Passentziehung und Ausweisbeschränkung bei beabsichtigter Ausreise zur Teilnahme am bewaffneten Jihad KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 PassG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

111 Entscheidungen zu § 7 PassG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/7#abs-1 (1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber

die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;

sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;

einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;

sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;

sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;

sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;

als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;

als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;

als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;

10.

eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird;

11.

eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;

12.

im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/7#abs-2 (2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/7#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/7#abs-4 (4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/7#abs-5 (5) (weggefallen)