§ 10 Untersagung der Ausreise
Stand: 13.03.2024
Wird zitiert von 22
Nach Gewicht
- VG Stuttgart, 17.08.2009 – 11 K 237/09Zitiert von 4
- VG Hannover, 17.09.2025 – 10 A 3111/23
- VG Aachen, 26.08.2009 – 8 K 637/09Zitiert von 14
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 – OVG 10 S 30/20Zitiert von 3
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 – OVG 10 S 28/20Zitiert von 4
- VG Frankfurt am Main, 27.08.2024 – 5 K 1842/23.FZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.02.2026 – 10 L 423/26
- VG Ansbach, 03.04.2025 – AN 18 S 25.349
- VG Frankfurt am Main, 17.10.2022 – 5 L 2778/22.FZitiert von 3
22 Entscheidungen zu § 10 PassG →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 PassG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/10#abs-1 (1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Absatz 1 ein Pass versagt oder nach § 8 ein Pass entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Absatz 2 Satz 1 zu beschränken ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/10#abs-2 (2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, dass er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muss.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/10#abs-3 (3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.