§ 32 Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/32?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Nachweis der Zusage des Arbeitgebers, für die Erbringung der Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung nach § 30 einzustehen, erfolgt gegenüber der Aufsichtsbehörde durch den Pensionsfonds. Zusage und Nachweis bedürfen der Schriftform.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/32?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In der Zusage nach Absatz 1 muss bestimmt sein, dass sich die Einstandspflicht des Arbeitgebers auf den Differenzbetrag zwischen der Mindesthöhe nach § 30 und der durch den Pensionsfonds zu erbringenden lebenslangen Zahlung bezieht, sofern und solange diese die Mindesthöhe nicht erreicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/32?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ergibt sich auf Grund der Pflichten nach § 31 Absatz 3, dass die an die Rentenempfänger durch den Pensionsfonds zu erbringenden lebenslangen Zahlungen unter die Mindesthöhe nach § 30 abgesenkt werden, ist der Arbeitgeber unverzüglich über seine Einstandspflicht unter Angabe des Beginns und der Höhe zu informieren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PFAV/32?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Pensionsfonds ist berechtigt, gegen Erstattung der Kosten die Funktion einer Zahlstelle zur Erfüllung der Einstandsverpflichtung der Arbeitgeber zu übernehmen.

Änderungsverlauf

25.03.2019 Ausfertigung

§ 32 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I 357)

BGBl. 2019 I S. 357

Quelle (BGBl.)
17.08.2017 Ausfertigung

§ 32 eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I 3214)

BGBl. 2017 I S. 3214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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