Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 100

Zu Artikel 100
Die Verordnung des Jahres 1995 über den Übergang von
Rechten und Pflichten des Bundes auf die Unfallkasse Post
und Telekom und die Wahrnehmung übertragener Aufgaben
(Postunfallkassenverordnung) enthält in § 2 Regelungen zur
vorläufigen Finanzierung, die jetzt nicht mehr benötigt wer-
den, so dass diese Vorschrift schadlos aufgehoben werden
kann.

BT-Drs. 17/2279 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/2279, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 206.838–207.201 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.28) +D1D2D3 · Prüfwert 83b0518e508cda0b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP