Gesetze / Personalausweisgesetz

PAuswG

§ 28 Ungültigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 02.12.2015 – 6 B 33/15Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der FolgenbeseitigungZitiert von 23
  2. VG München, 27.07.2022 – M 7 S 21.5967
  3. VG Frankfurt am Main, 19.03.2014 – 5 K 2122/13.FZitiert von 1
  4. VG Frankfurt am Main, 26.06.2013 – 5 L 2135/13.F
  5. OVG NRW, 20.10.2023 – 19 B 938/23Zitiert von 3
  6. VG Gelsenkirchen, 03.05.2023 – 17 L 599/23

Zuletzt entschieden

  1. VG Ansbach, 03.04.2025 – AN 18 S 25.349
  2. VG Berlin, 27.03.2025 – 23 K 96/22
  3. VG Wiesbaden, 18.12.2024 – 6 K 1563/21.WIZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 PAuswG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

24 Entscheidungen zu § 28 PAuswG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/28#abs-1 (1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn

1.
er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
2.
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind,
3.
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder
4.
gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/28#abs-2 (2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAuswG/28#abs-3 (3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.

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