§ 68 Zuständiges Gericht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/68#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/68#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/68#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk

soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.