Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 12.07.1977 – 1 StR 784/76Zitiert von 1
  2. BGH, 14.03.1967 – 1 StR 6/67
  3. BGH, 10.05.1966 – 1 StR 592/65Zitiert von 3
  4. BGH, 06.12.1960 – 1 StR 398/60
  5. VG Düsseldorf, 16.01.2025 – 29 K 3891/23
  6. OLG Hamm, 17.12.2021 – 4 RBs 278/21

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 – 14 K 3751/13Zitiert von 1
  2. VG Gelsenkirchen, 18.09.2012 – 14 K 2764/12Zitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 – 14 L 595/12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 24 OWiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/24#abs-1 (1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/24#abs-2 (2) In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,

1.
die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
2.
an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
3.
über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/24#abs-3 (3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

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