§ 30 Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) In ordnungsbehördlichen Verordnungen können für den Fall einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung Geldbußen und die Einziehung der durch die Zuwiderhandlung gewonnenen oder erlangten Gegenstände angedroht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständige Behörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind die Ordnungsbehörden nach § 5 und die sachlich zuständigen Sonderordnungsbehörden nach § 11.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OBG/30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist die Zuwiderhandlung gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht, so soll in der Verordnung auf die Strafvorschrift hingewiesen werden.