§ 15 Inhalt der Genehmigung und Widerruf

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NtV/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) In der Genehmigung nach § 89 des Landesbeamtengesetzes ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NtV/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Inanspruchnahme zu einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen führt. Sie ist ferner zu widerrufen, wenn das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme nicht entrichtet wird. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

Einzelnorm