Gesetze / Notarverzeichnis- und -postfachverordnung
NotVPV§ 19 Vorläufige Amtsenthebung
Stand: 01.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NotVPV/19#abs-1 (1) Wird die vorläufige Amtsenthebung einer Amtsperson in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die Bundesnotarkammer unverzüglich die Zugangsberechtigung der Amtsperson zu ihrem besonderen elektronischen Notarpostfach auf. § 18 Absatz 5 gilt sinngemäß.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NotVPV/19#abs-2 (2) Weitere Zugangsberechtigungen und Befugnisse im Sinne des § 15 Absatz 1 und 2 bleiben von der Aufhebung der Zugangsberechtigung nach Absatz 1 unberührt. § 15 Absatz 3 gilt im Fall des Absatzes 1 für den Postfachinhaber nicht mehr. Dieser kann jedoch verlangen, dass die Bundesnotarkammer sein besonderes elektronisches Notarpostfach unverzüglich sperrt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NotVPV/19#abs-3 (3) Die Bundesnotarkammer kann auf Antrag des Notariatsverwalters das besondere elektronische Notarpostfach der von der vorläufigen Amtsenthebung betroffenen Amtsperson sperren.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NotVPV/19#abs-4 (4) Die Bundesnotarkammer kann der Notarvertretung eine Übersicht über die noch nicht abgerufenen Nachrichten im besonderen elektronischen Notarpostfach der von der vorläufigen Amtsenthebung betroffenen Amtsperson zur Verfügung stellen. Die Übersicht hat sich auf den Absender und den Eingangszeitpunkt der jeweiligen Nachricht zu beschränken.
Änderungsverlauf
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17.12.2021 Ausfertigung
§ 19 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2021 (BGBl. I 5219)
BGBl. I S. 5219
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