NotFV

§ 3 Aufgabenkommission

Stand: 29.10.2020

Wird zitiert von 4

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BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 2/22Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
KG, 25.11.2021 – AR 2/17 Not
OVG Niedersachsen, 19.12.2019 – 2 ME 634/19Zitiert von 5
VG Hannover, 24.07.2019 – 6 B 4826/18

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NotFV/3#abs-1 (1) Die Aufgabenkommission besteht aus mindestens acht und höchstens zehn Mitgliedern. Mindestens sechs der Mitglieder sollen Notarin oder Notar sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NotFV/3#abs-2 (2) Die Bestellung eines Mitgliedes kann von der Leitung des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NotFV/3#abs-3 (3) Die Aufgabenkommission überträgt jeweils einem ihrer Mitglieder den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. Der Vorsitz hat die Aufgabe, die Aufgabenkommission einzuberufen, die Sitzungen zu leiten und die Aufgabenkommission gegenüber der Leitung des Prüfungsamtes und dem Verwaltungsrat zu vertreten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NotFV/3#abs-4 (4) Die Aufgabenkommission fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. § 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Außerhalb von Sitzungen ist der Vorsitz befugt, unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen. Die Aufgabenkommission muss über diese Entscheidungen spätestens in ihrer nächsten Sitzung informiert werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NotFV/3#abs-5 (5) Die Mitglieder der Aufgabenkommission haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder sind bei ihrer erstmaligen Berufung von der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NotFV/3#abs-6 (6) Die Mitglieder der Aufgabenkommission sind verpflichtet, dem Verwaltungsrat auf Anforderung Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.