Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Errichtung
3. § 2 Zweck und Mittelverwendung des Sondervermögens
4. § 3 Stellung im Rechtsverkehr
5. § 4 Finanzierung des Sondervermögens
6. § 5 Keine Kreditaufnahme
7. § 6 Wirtschaftsplan
8. § 7 Jahresrechnung
9. § 8 Auflösung
10. § 9 Inkrafttreten