Bekanntmachung des Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. Volltext
3. § 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
4. § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
5. § 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
6. § 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
7. § 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
8. § 6 Auskehrung der Einnahmen
9. § 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
10. § 8 Inkrafttreten und Kündigung