§ 19 Kommunaler Nationalparkausschuss

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28360/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Unterstützung der Nationalparkverwaltung und zur Sicherung kommunaler Belange wird ein Ausschuss gebildet, der aus folgenden Mitgliedern besteht:

- dem/der Regierungspräsidenten/Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln,

- dem Städteregionsrat / der Städteregionsrätin der Städteregion Aachen,

- den Landräten/Landrätinnen der Kreise Euskirchen und Düren,

- den Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen der Städte und Gemeinden Heimbach, Hellenthal, Hürtgenwald, Kall, Mechernich, Monschau, Nideggen, Schleiden und Simmerath und

- dem Vorstandsvorsitzenden des Wasserverbandes Eifel-Rur.

Für jedes Mitglied wird ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin bestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28360/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Kommunale Nationalparkausschuss hat in Grundsatzfragen - das sind insbesondere alle Fragen die den Nationalparkplan einschließlich des Wegeplans und des Maßnahmenplans betreffen - und langfristigen Planungen ein Vetorecht. Soweit keine Übereinstimmung mit der Nationalpark-Arbeitsgruppe und der Nationalparkverwaltung hergestellt werden kann, entscheidet unter Beachtung des Schutzzwecks (§ 3) das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den betroffenen Ressorts nach pflichtgemäßem Ermessen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28360/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Nationalparkverwaltung unterrichtet den kommunalen Nationalparkausschuss zweimal jährlich über alle Planungen und Maßnahmen.