§ 16 Nachtzeit, Feiertage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. Die Erlaubnis ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für die Vollstreckung in Geschäftsräumen von Unternehmern und Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) in der jeweils geltenden Fassung, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten während der Nachtzeit oder an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ausüben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28287/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Nachtzeit umfasst die Stunden von einundzwanzig bis sechs Uhr.