§ 18

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27185/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden Ruppichteroth und Winterscheid, Amt Ruppichteroth, werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Ruppichteroth.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27185/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Amt Ruppichteroth wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Ruppichteroth.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27185/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Ruppichteroth und Winterscheid sowie dem Amt Ruppichteroth vom 16. Mai 1968 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 18]

1. § 4 Abs. 2 gilt nur für Satzungen über Veränderungssperren;

2. das nach § 4 Abs. 3 übergeleitete Ortsrecht bleibt unbeschadet des § 40 OBG, längstens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes, in Kraft.