§ 12

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27185/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Stadt Bad Honnef am Rhein und die Gemeinde Aegidienberg, Amt Königswinter-Land, werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Honnef und führt die Bezeichnungen ,,Stadt" und ,,Bad".

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27185/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Bad Honnef und der Gemeinde Aegidienberg vom 27. Mai 1968 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 12]

1. § 2 Abs. 3 und die Anlage zum Gebietsänderungsvertrag finden keine Anwendung;

2. über die Zusammensetzung und die Befugnisse des Bezirksausschusses entscheidet der Rat der neuen Stadt in der Hauptsatzung;

3. fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes kann der Rat der neuen Stadt über die Einteilung der Stadt in Bezirke und die Bildung von Bezirksausschüssen wieder frei entscheiden;

4. § 4 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung;

5. § 5 Abs. 2 gilt nur für Satzungen über Veränderungssperren;

6. bei der Überleitung von Ortsrecht nach § 5 Abs. 6 bleibt § 40 OBG unberührt.