Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen
Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den …Art. 7 Mittelaufbringung undFreistellungsverpflichtung
Stand: 26.08.2026
Das Land übernimmt ein Drittel der nach den Artikeln 3 bis 6 zu gewährenden Leistungen und stellt den Bund insoweit von gegen ihn gerichteten Ansprüchen frei.