Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verordnung zur Durchführung des Artikels 4 des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag
Verordnung zur Durchführung des Artikels 4 des Zustimmungsgesetzes zum …§ 35
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26630/35#abs-1 (1) Die dinglichen Rechte, die mit dem sich aus den niederländischen gesetzlichen Vorschriften ergebenden Inhalt und Rang bestehen bleiben (§ 31 Absatz 2), sind in das Grundbuch einzutragen. Für die Art und Weise, in der rechtsgeschäftliche Verfügungen hierüber vorzunehmen sind, sind vom Stichtag ab die deutschen gesetzlichen Vorschriften maßgebend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26630/35#abs-2 (2) § 891 Absatz 1 BGB findet auf sie keine Anwendung.