Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verordnung zur Durchführung des Artikels 4 des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag
Verordnung zur Durchführung des Artikels 4 des Zustimmungsgesetzes zum …§ 34
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26630/34#abs-1 (1) Für die Grunddienstbarkeiten des niederländischen Rechts (erfdienstbaarheden) gelten die Vorschriften der §§ 1013 bis 1029 BGB.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26630/34#abs-2 (2) Zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bedürfen sie nicht der Eintragung. Die Eintragung hat jedoch zu erfolgen, wenn der Berechtigte oder der Eigentümer sie verlangen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26630/34#abs-3 (3) Bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf dem sie ruhen, bleiben sie auch dann bestehen, wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt sind.