§ 4a

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchMargG/4a#abs-1 (1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses Erzeugnisses eingehalten sind, die

in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2,

in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und

in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht

enthalten sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchMargG/4a#abs-2 (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gekennzeichnet ist, darf nicht in Verkehr gebracht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MilchMargG/4a#abs-3 (3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der Milch oder dem Milcherzeugnis entstammenden Bestandteile in der Kennzeichnung und Bewerbung des Erzeugnisses nicht besonders hervorgehoben werden. Davon unberührt bleiben besondere Pflichten zur Hervorhebung dieser Erzeugnisse, die in Bestimmungen des Lebensmittelrechts enthalten sind.

Änderungsverlauf

18.01.2019 Ausfertigung

§ 4a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I 33)

BGBl. 2019 I S. 33

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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