Gesetze / Mess- und Eichgebührenverordnung

§ 2 Begriffsbestimmung

Stand: 10.04.2021

Im Sinne dieser Verordnung sind die folgenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:

Festgebühren sind durch feste Sätze bestimmte Gebühren,

Rahmengebühren sind durch Rahmensätze bestimmte Gebühren,

Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung bestimmte Gebühren,

Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die zuständige Stelle für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall erhebt,

Arbeitsfreie Tage sind Tage, die auf ein Wochenende oder einen Feiertag nach Nummer 6 fallen,

Feiertage sind gesetzliche bundeseinheitliche und regionale Feiertage, wobei es hinsichtlich letztaufgeführter Feiertage auf das Land ankommt, in dem die für die Durchführung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zuständige Stelle ihren Sitz hat,

Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle erstmalig geplante Anfahrt in der Verwendung befindlicher Messgeräte zwecks Eichung in dem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil einer Rundfahrt sind auch die Fälle, in denen Messgeräte nach einer Instandsetzung bei der ersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt geeicht werden oder die Eichung unverschuldet zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,

Teilbefundprüfung ist eine Befundprüfung, die auf Verlangen der antragstellenden Person auf einzelne Aspekte beschränkt wird.

Änderungsverlauf

26.03.2021 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2021 (BGBl. I 649)

BGBl. 2021 I S. 649

Quelle (BGBl.)
30.04.2019 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 2 1. 1. 2021 des Gesetzes vom 30. April 2019 (BGBl. I 579)

BGBl. 2019 I S. 579

Quelle (BGBl.)
30.04.2019 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I 579)

BGBl. I S. 579

Quelle (BGBl.)

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