§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke nach Artikel 6^quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland vorzulegen.