§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-1 (1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-2 (2) Die Gewährleistungsmarkensatzung muss mindestens enthalten:

Name des Inhabers der Gewährleistungsmarke,

eine Erklärung des Inhabers der Gewährleistungsmarke, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst,

eine Darstellung der Gewährleistungsmarke,

die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung bestehen soll,

Angaben darüber, welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden,

die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen,

Angaben über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen,

Angaben über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat,

Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-3 (3) Die Gewährleistungsmarkensatzung wird im Register eingetragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-4 (4) Die Einsichtnahme in die Gewährleistungsmarkensatzung steht jeder Person frei.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 106d MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BPatG, 06.05.2026 – 26 W (pat) 579/20Gewährleistungsmarke: Schutzfähigkeit nur bei Erkennbarkeit als Gewährleistungsmarke aus dem Zeichen selbst (§ 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20Markenbeschwerdesache - „bio mineralwasser“ - Wort-/Bildzeichen - Gewährleistungsmarke - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit - TäuschungsgefahrZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 106d eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)

BGBl. 2018 I S. 2357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.