§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung
Stand: 10.06.2019
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- BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20Markenbeschwerdesache - „bio mineralwasser“ - Wort-/Bildzeichen - Gewährleistungsmarke - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit - Täuschungsgefahr
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-1 (1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-2 (2) Die Gewährleistungsmarkensatzung muss mindestens enthalten:
1.
Name des Inhabers der Gewährleistungsmarke,
2.
eine Erklärung des Inhabers der Gewährleistungsmarke, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst,
3.
eine Darstellung der Gewährleistungsmarke,
4.
die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung bestehen soll,
5.
Angaben darüber, welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden,
6.
die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen,
7.
Angaben über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen,
8.
Angaben über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat,
9.
Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-3 (3) Die Gewährleistungsmarkensatzung wird im Register eingetragen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106d#abs-4 (4) Die Einsichtnahme in die Gewährleistungsmarkensatzung steht jeder Person frei.