§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106c#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit in der Gewährleistungsmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung der Gewährleistungsmarke nur erheben, wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke dem zustimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/106c#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Gewährleistungsmarke oder eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.