Entscheidungen zu § 106d MarkenG

2 Entscheidungen · Gewährleistungsmarkensatzung

BPatG, 06.05.2026 – 26 W (pat) 579/20 Beschluss
BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20 Beschluss
Leitsatz bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…