§ 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Lizenzen sowie Erlaubnisse und Genehmigungen im Sinne des § 27 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Einfuhr- und Ausfuhrdokumente sowie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über den Handelsverkehr werden für Marktordnungswaren von der Marktordnungsstelle erteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) (weggefallen)