§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts

Stand: 14.10.2023

Bund 3 Fassungen 2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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OLG Braunschweig, 23.11.2018 – 4 MK 1/18Musterfeststellungsverfahren: Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung von Feststellungszielen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 62
BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren FeststellungszielenZitiert von 12

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 2 VKRegV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MFKRegV/2#abs-1 (1) Öffentlich bekannt zu machen sind

zu Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz die Angaben nach § 44 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes,

zu einstweiligen Verfügungen die Angaben nach § 6a Absatz 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes und

zu Unterlassungsklagen die Angaben nach § 6a Absatz 2 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes.

Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung ist jeweils anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MFKRegV/2#abs-2 (2) Das Gericht übermittelt die bekannt zu machenden Angaben als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version oder im Dateiformat PDF auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) an das Bundesamt für Justiz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MFKRegV/2#abs-3 (3) Der Antrag auf Bekanntmachung des Zustellungsdatums einer einstweiligen Verfügung nach § 6a Absatz 1 Satz 4 des Unterlassungsklagengesetzes ist schriftlich zu stellen.