Gesetze / Luftverkehrsschlichtungsverordnung

§ 8 Verfahrensordnung

Stand: 12.12.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSchlichtV/8#abs-1 (1) Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den folgenden Vorschriften näher bestimmt:

nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,

nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,

nach den §§ 4 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und

nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSchlichtV/8#abs-2 (2) Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Beirats.

Änderungsverlauf

19.02.2016 Ausfertigung

§ 8 neu gefasst durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I 254)

BGBl. 2016 I S. 254

BGBl. 2016 I S. 254 Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.