Gesetze / Legehennenbetriebsregistergesetz

§ 7 Überwachung, Befugnisse der zuständigen Behörde

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-1 (1) Die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Rechtsakte, soweit sie unmittelbare Geltung besitzen, unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere kann sie

den Inhaber eines Betriebes zur unverzüglichen Abgabe einer Änderungsanzeige auffordern, wenn sie bei der Überwachung feststellt, dass Angaben aus früheren Anzeigen unrichtig geworden sind,

im Falle eines Verstoßes gegen eine Anzeigepflicht nach § 3 untersagen, dass die von dem Verstoß betroffenen Eier in Verkehr gebracht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-3 (3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen des Absatzes 1

während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude betreten,

Besichtigungen vornehmen,

Proben entnehmen,

Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen und

die erforderlichen Auskünfte verlangen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-4 (4) Inhaber der Betriebe nach § 1 Abs. 2 und die Halter sind verpflichtet,

das Betreten der Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude nach Absatz 3 Nr. 1, die dort vorzunehmenden Besichtigungen nach Absatz 3 Nr. 2, die Probenahme nach Absatz 3 Nr. 3 und die Prüfung der Geschäftsunterlagen nach Absatz 3 Nr. 4 zu dulden und

bei Besichtigungen mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen geschäftliche Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-5 (5) Wer zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 7 LegRegG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg), 20.10.2017 – 7 A 2207/15Zitiert von 2
OVG Niedersachsen, 04.12.2019 – 10 LC 261/17Zitiert von 11
VG Osnabrück, 21.11.2012 – 6 A 179/10
OVG Niedersachsen, 17.12.2019 – 13 LC 23/18Zitiert von 1
VG Magdeburg, 28.11.2017 – 1 A 874/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.12.2010 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1934)

BGBl. 2010 I S. 1934

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.