Gesetze / Legehennenbetriebsregistergesetz

LegRegG

§ 7 Überwachung, Befugnisse der zuständigen Behörde

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Oldenburg (Oldenburg), 20.10.2017 – 7 A 2207/15Zitiert von 2
  2. OVG Niedersachsen, 04.12.2019 – 10 LC 261/17Zitiert von 10
  3. VG Osnabrück, 21.11.2012 – 6 A 179/10
  4. OVG Niedersachsen, 17.12.2019 – 13 LC 23/18Zitiert von 1
  5. VG Magdeburg, 28.11.2017 – 1 A 874/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 7 LegRegG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-1 (1) Die Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Rechtsakte, soweit sie unmittelbare Geltung besitzen, unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere kann sie

1.
den Inhaber eines Betriebes zur unverzüglichen Abgabe einer Änderungsanzeige auffordern, wenn sie bei der Überwachung feststellt, dass Angaben aus früheren Anzeigen unrichtig geworden sind,
2.
im Falle eines Verstoßes gegen eine Anzeigepflicht nach § 3 untersagen, dass die von dem Verstoß betroffenen Eier in Verkehr gebracht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-3 (3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen des Absatzes 1

1.
während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude betreten,
2.
Besichtigungen vornehmen,
3.
Proben entnehmen,
4.
Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen und
5.
die erforderlichen Auskünfte verlangen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-4 (4) Inhaber der Betriebe nach § 1 Abs. 2 und die Halter sind verpflichtet,

1.
das Betreten der Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude nach Absatz 3 Nr. 1, die dort vorzunehmenden Besichtigungen nach Absatz 3 Nr. 2, die Probenahme nach Absatz 3 Nr. 3 und die Prüfung der Geschäftsunterlagen nach Absatz 3 Nr. 4 zu dulden und
2.
bei Besichtigungen mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen geschäftliche Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LegRegG/7#abs-5 (5) Wer zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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