LTV

§ 1

Stand: 01.01.2021

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 622/04Tarifrecht: Anwendbarkeit des Lohntarifvertrages für den Groß- und Außenhandel auf ein Unternehmen mit Kommissionsvertriebssystem KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
LAG Düsseldorf, 20.10.2015 – 8 Sa 1091/13Zitiert von 2
LAG Düsseldorf, 19.08.2014 – 8 Sa 764/13Zitiert von 8
LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2011 – 9 Sa 501/10Zitiert von 4
BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 864/16 · Mindestlohn - AnwesenheitsprämieZitiert von 7
BAG, 26.09.2012 – 4 AZR 782/10Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von WerttransportenZitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 LTV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 1 LTV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LTV/1#abs-1 (1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für

Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen,

Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und

folgende Fahrzeuge

Dienstfahrzeuge des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur,

Dienstfahrzeuge von Bund und Ländern, sofern diese Fahrzeuge der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie

Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/LTV/1#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LTV/1#abs-2 (2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LTV/1#abs-3 (3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt

für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen,

a)	auf den Seelotsrevieren Wismar/Rostock/Stralsund im regelmäßigen
	Personenverkehr um	80 vom Hundert
	im Übrigen um	50 vom Hundert

b)	auf den übrigen Seelotsrevieren im regelmäßigen Personenverkehr
	um	60 vom Hundert
	im Übrigen um	10 vom Hundert

für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,

auf dem Seelotsrevier
Wismar/Rostock/Stralsund
für Passagierschiffe um30 vom Hundertfür Passagierautofähren und
Ro-Ro-Schiffe um35 vom Hundert

auf der Trave für Fahrzeuge
im regelmäßigen Personen-
verkehr, die zur Annahme
eines Seelotsen verpflichtet
sind, um60 vom Hundert

für Fahrzeuge im regelmäßigen
Post- und Personenverkehr
mit den Nordseeinseln und der
niederländischen Emsküste um90 vom Hundert

für Containerschiffe mit einer
Bruttoraumzahl über 20 000 im
Liniendienst für eine Reederei,
die mit solchen Schiffen im
Liniendienst auf der Ems
mindestens 50 Fahrten im
Kalenderjahr durchführt, um60 vom Hundert.Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.

Die vorstehenden Ermäßigungen können nicht nebeneinander geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LTV/1#abs-4 (4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung, die einen Seelotsen annehmen.