§ 3 Einspruchsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LSpV/3?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Einspruch nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist unter Verwendung des in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgegebenen Musters bei der Bundesanstalt einzureichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LSpV/3?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Fordert die Europäische Kommission wegen eines Einspruches nach Absatz 1 zur Einigung mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 auf, so ist der betreffende Einspruchsführer durch die Bundesanstalt angemessen zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LSpV/3?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Absatz 2 gilt im Falle eines nach § 1 Abs. 1 gestellten und an die Europäische Kommission weitergeleiteten Antrages für den Antragsteller entsprechend, wenn gegen seinen Antrag ein Einspruch eingelegt worden ist.

Änderungsverlauf

27.01.2016 Ausfertigung

§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2016 (BGBl. I 157)

BGBl. 2016 I S. 157

Quelle (BGBl.)
13.12.2011 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I 2720)

BGBl. 2011 I S. 2720

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.