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Gesetze / Landbeschaffungsgesetz

LBG

§ 54

Stand: 10.06.2019

Bund19 Entscheidungen

Nach dem Eintritt der im Enteignungsbeschluß vorgesehenen Rechtsänderungen kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/54#abs-2 (2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes sinngemäß.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/54#abs-3 (3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Fall der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

1.
Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluß zu eröffnen;
2.
die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden;
3.
das Verteilungsgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 und 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen;
4.
bei dem Verfahren sind die in § 20 Abs. 3 bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/54#abs-4 (4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Fall einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, daß diese andere Stelle auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 54 LBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 – 2 A 11201/10Zitiert von 12
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 – 2 A 11447/10Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten; Kein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  3. VG Sigmaringen, 12.07.2006 – 5 K 2186/05Zitiert von 4
  4. LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 – 6 Sa 336/11
  5. VG Neustadt an der Weinstraße, 27.07.2010 – 6 L 779/10.NWZitiert von 2
  6. VG Stuttgart, 28.05.2020 – 14 K 10349/18

Zuletzt entschieden

  1. VG Karlsruhe, 29.09.2023 – 14 K 2292/21
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 – OVG 4 B 7.18Zitiert von 5
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 – 2 A 11059/14Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 LBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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